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Wien
:: Polizei entlässt erstmals Beamte
Häftling gefoltert: Polizei entlässt erstmals Beamte
Zwei Beamte, die 2006 einen Schubhäftling misshandelt hatten, wurden am Freitag aus dem Dienst entlassen. Damit wurden erstmals in Österreich Polizisten wegen schwerer Misshandlung eines Schubhäftlings entlassen.
Im April 2006 wurde BakaryJ. nach dem verunglückten Versuch, ihn abzuschieben, von vier Wega-Beamten in eine Wiener Lagerhalle geschleppt und dort schwer misshandelt – dem Gambier, der mit einer Wienerin verheiratet ist, wurden Jochbein, Kiefer und Augenhöhle gebrochen. Nach jahrelangen juristischen Querelen und aufgehobenen Urteilen gibt es seit Freitag eine rechtskräftige Entscheidung der Disziplinar-Oberkommission:
Zwei Polizisten wurden entlassen, ein Beamter (er soll an der Misshandlung nicht aktiv beteiligt gewesen sein) erhielt die höchstmögliche Geldstrafe (fünf Monatsbezüge) samt Versetzung in den Innendienst, ein weiterer Polizist (er wurde in der Zwischenzeit pensioniert) verliert alle aus seinem Dienstverhältnis resultierenden Ansprüche und Vergünstigungen. Damit wurden erstmals in Österreich Polizisten wegen schwerer Misshandlung eines Schubhäftlings entlassen – was Josef Phillip Bischof, Anwalt von Bakary J., so kommentierte: „Das ist die richtige Reaktion.“
Strafrechtlich waren die Polizisten wegen „Quälen eines Gefangenen“ bereits zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Monaten bedingt verurteilt worden – weshalb der Disziplinaranwalt als dienstrechtliche Konsequenz eine Entlassung empfahl. Anfangs wurden die Beamten nur zu einer Geldstrafe verurteilt, die später noch reduziert wurde. Erst der Verwaltungsgerichtshof hob diese Urteile wegen Rechtswidrigkeit auf.
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