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BürgerInnen haben Recht auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte

Die in Wien für den Datenschutz zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger mahnte anlässlich des Europäischen Datenschutztages ein, dass die BürgerInnen ein Anrecht auf den Schutz ihrer persönlichen Daten haben.

Frauenberger untermauerte in diesem Zusammenhang auch die kritische Haltung Wiens zur Vorratsdatenspeicherung. Das Land Wien hatte sich im Frühjahr daher auch gegen die entsprechenden Bestimmungen in der Novelle von Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz ausgesprochen. Frauenberger: "Wir brauchen eine Politik mit Augenmaß, die die Interessen der BürgerInnen in den Mittepunkt stellt. Sicherheit und Vertrauen in die neuen Medien und Technologie muss Hand in Hand mit dem Hochhalten der Persönlichkeitsrechte gehen. Für BürgerInnen-Bespitzelung und ähnliche Schikanen, denen etwa die Vorratsdatenspeicherung Tür und Tor öffnet, haben die Menschen zurecht kein Verständnis. Wien steht hier jedenfalls auf der Seite der BürgerInnen."

Neben der Weiterentwicklung der konsumenten- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen nannte Frauenberger die Schließung von Rechtslücken zur Bekämpfung der Internetkriminalität sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene als weitere zentrale Aspekte. Die Wiener Stadträtin begrüßte daher auch das Vorhaben der EU für ein strengeres, an die heutige digitale Realität angepasstes Datenschutzrecht.

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