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Wien: Zuwanderer sollen sich zu Hause fühlen

Der von Rot-Grün geplante "Wiener Vertrag" für Neuzuwanderer wird keine Sanktionsmöglichkeiten beinhalten. Mit einer "Wiener Charta des Zusammenlebens" sollen Zuwanderer willkommen geheißen werden.

Integration ist eines der heikelsten Themen der rot-grünen Stadtregierung. Dabei liegen die beiden Parteien hier gar nicht so weit auseinander. Das merkt man etwa daran, dass im Koalitionsübereinkommen viele bisherige Maßnahmen fortgeschrieben werden. Und doch stechen zwei neue, von den Grünen initiierte Schlagworte aus dem Papier heraus.

er „Wiener Vertrag“ soll eine Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und jedem Neuzuwanderer sein, die im Rahmen des Integrationsprozesses geschlossen wird. Der Vertrag, der auf Vorbilder aus anderen Städten – etwa Bologna – zurückgeht, beruht einerseits auf den Unterstützungsleistungen der Stadt Wien, auf der anderen Seite der zweiten größeren Neuerung in der Wiener Integrationspolitik, der „Wiener Charta des Zusammenlebens“. In diesem Papier sollen die „zentralen Wertvorstellungen unserer modernen und weltoffenen Gesellschaft und die Spielregeln für ein gutes Zusammenleben in Wien“ erfasst werden. Was genau in dieser Charta und im Vertrag stehen wird, das wird allerdings erst diskutiert. „Mehr als im Koalitionsabkommen steht, kann man noch nicht sagen“, heißt es aus dem Büro von Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. „Das ist eine Zielvereinbarung, die es mit Leben zu erfüllen gilt.“ Wer allerdings glaubt, dass sich darin Rechte, Pflichten und Sanktionen finden, wird enttäuscht: Es handelt sich lediglich um eine Zeremonie, mit der Zuwanderer willkommen geheißen werden sollen – und sich die Zuwanderer zur Stadt bekennen. „Solche Gesten sind von Bedeutung und werden auch gern angenommen“, sagt Grünen-Chefin Maria Vassilakou, „das ist ein erster Schritt auf dem neuen Weg in die Gesellschaft.“ Sanktionen seien vor diesem Hintergrund „undenkbar“ und „gar nicht notwendig“.

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