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Wien:

:: Länder als Gefahr für das Schulsystem?

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Länder als Gefahr für das Schulsystem?

Der internationale Vergleich zeigt: Eine Verländerung der Schulverwaltung treibe Österreich "in eine irrationale Richtung". Der Einfluss der Landeschefs schade der Effizienz, besagt ein Gutachten des Ministeriums.

Der Widerstand gegen die Pläne der Landeshauptleute, sich die Kompetenzen im Schulbereich zu sichern, wächst stetig – die Kritik wird immer härter: Das Vorhaben der Länder führe dazu, dass „eine bildungspolitische Gesamtverantwortung in Österreich nicht mehr besteht“, sagt nun der Wiener Verfassungsjurist Heinz Mayer.

Es sei davon auszugehen, dass die vor allem von schwarzen Landeschefs geforderte Verländerung „die Effizienz des Bildungssystems nachteilig beeinflusst“, schreibt er in einem der „Presse“ vorliegenden Gutachten für Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Diese wünscht sich mehr Kompetenzen für den Bund, ÖVP-Bundeschef Josef Pröll ist aber auf Länderlinie eingeschwenkt.

Das Gutachten bestätigt genau jene Befürchtungen, die die ÖVP-Landeschefs zu zerstreuen versuchen: Die Länder könnten neun verschiedene Schulsysteme errichten – ein Wechsel zwischen einzelnen Regionen wäre so kaum noch möglich, schreibt Mayer. Dass der Bund, dem die Länder nur die „Grundsatzgesetzgebung“ zugestehen wollen, noch lenkend eingreifen könnte, glaubt Mayer nicht. Es sei nicht zu verhindern, dass Länder unterschiedliche Schulformen und Bildungsinhalte verwirklichen. Fazit: Der Bund wäre nur noch für die (intransparente) Finanzierung einer „von ihm kaum gestaltbaren Bildungspolitik zuständig“.

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