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Wien:

:: Rot-Grüne Koalitionsvereinbarung

Wien Service

Rot-Grünes Koalitionsabkommen präsentiert

Schwerpunkte bei Bildung, Arbeit und Soziales; Vassilakou übernimmt Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie

33 Tage nach der Wien-Wahl und 17 Tage nach dem offiziellen Beginn der Koalitionsgespräche präsentierte Bürgermeister Michael Häupl - gemeinsam mit der grünen Klubchefin Maria Vassilakou - heute, Freitag, das Rot-Grüne Koalitionsabkommen. Damit löste Häupl sein Versprechen ein, noch im November und vor den Budgetsitzungen des Gemeinderates, die neue Stadtregierung vorzustellen. Noch sei die größte wirtschaftliche Krise der Zweiten Republik nicht vorüber, betonte Häupl eingangs. Besondere Schwerpunkte setze man deshalb in die Bereiche Bildung, Arbeit und Soziales. "Jeder Cent der in Bildung gesteckt wird ist wichtig", so Häupl. Diskussionsbedarf sah das Stadtoberhaupt noch bei Themen wie Individualverkehr oder Integration. "Ich streite aber lieber mit einem Partner über die eine oder andere Straße als über Bildungspolitik", so der Bürgermeister. Beide Seiten betonten, dass die Gespräche zwar "hart in der Sache" aber in entspannter und professioneller Weise stattgefunden hätten. Damit ist der Koalitionspakt allerdings noch nicht besiegelt: Die Grünen lassen das Abkommen am Wochenende von ihrer Basis abstimmen, die SPÖ wird selbiges am Montag dem "Wiener Ausschuss" vorlegen. Erst wenn beide Gremien dafür votieren, steht die Rot-Grüne Koalition.

Personelle Besetzungen

Noch-Klubchefin Maria Vassilakou soll das bisherige Ressort "Stadtplanung und Verkehr" von Stadtrat Rudi Schicker übernehmen und auch für die Themen Energie und Klimaschutz zuständig sein. Das bedeute allerdings nicht, dass sie auch für die Stadtwerke zuständig sein werde, so Vassilakou, es gehe mehr um übergeordnete Planung. Renate Brauner bleibt neben Maria Vassilakou Vizebürgermeisterin. Bis auf Verkehrstadtrat Rudi Schicker bleiben alle anderen Stadträte im Amt. Nichts ändern wird sich laut Häupl auch im Stadtschulrat: Präsidentin soll Susanne Brandsteidl bleiben. Alexander Van der Bellen bleibt Nationalratsabgeordneter, er werde aber laut Häupl die Stadtregierung im tertiären Bildungsbereich (Universitäten) unterstützen und als Uni-Beauftragter dauernden Kontakt zu den Universitäten halten. Es gelte "Wien zur Stadt des Wissens zu machen", so Häupl. Im künftigen Stadtsenat sollen statt 13 nur mehr zwölf Mitglieder amtieren. Damit stehen der SPÖ sieben, der FPÖ drei und ÖVP und Grünen jeweils ein Stadtrat zu. Die Stadträte von FPÖ und ÖVP sind allerdings nicht amtsführend.

Die wichtigsten Eckpunkte der Vereinbarung

Ziel sei unter anderem, Wien zur führenden Klimaschutzmetropole zu machen und z.B. die Zahl der Sonnenkollektorflächen auf 300.000 Quadratmeter zu verzehnfachen. Stark erhöht werden soll zudem der Richtsatz für Kinder und Jugendliche bei der Mindestsicherung. Die Zahl der stationären Pflegeplätze soll bis 2015 auf 10.000 erhöht werden. Ebenso ist eine weitgehende Wahlrechtsreform, besonders bei der Briefwahl, zu erwarten. Beim Thema Bildung soll es neben der flächendeckenden Einführung der neuen Mittelschule auch intensive Sprachförderungen geben. Realisiert werden soll das unter anderem mit zusätzlichen 500 BegleitlehrerInnen. Ziel sei auch, dass 100 Prozent der Kinder die letzten beiden Kindergartenjahre besuchen. Die Tarifreform bei den Wiener Linien komme nicht wie von den Grünen gewünscht (100 Euro für die Jahreskarte Anm.), "aber in kluger und gerechter Weise", betonte Vassilakou. Beim Individualverkehr soll der Radverkehr auf zehn Prozent verdoppelt, der motorisierte Verkehr dagegen um ein Drittel gesenkt werden. Auch das im Hinblick auf den Klimaschutz, den Vassilakou zur "Chefsache" erklärt hatte. In punkto Integration setzt man auf gegenseitige Rechte und Pflichten, die Spielregeln dafür sollen in der "Wiener Charta des Zusammenlebens" formuliert werden. Auch hier sei der Fokus die gemeinsame Sprache.

Die wichtigsten Eckpunkte der Vereinbarung

Neun Arbeitsgruppen, die sich inhaltlich an den bestehenden acht Ressorts der Stadtregierung orientierten, hatten in den letzten beiden Wochen die Inhalte bearbeitet und verhandelt. Für die SPÖ verhandelten die jeweiligen Stadträte, für die Grünen Spitzenpolitiker aus Bund und Land. Beide Parteien konnten weitere Personen hinzuziehen. Die Themen der neunten Arbeitsgruppe, die sich mit Sicherheit sowie Wien in Europa beschäftigte, besprachen Häupl und die Grüne Klubchefin Maria Vassilakou selbst. Vassilakou verhandelte zudem die Ressorts "Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal" sowie "Stadtentwicklung und Verkehr".

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